§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von Armin Ossendorf, Bäcker, Rösrather Str. 592, 51107 Köln (nachfolgend auch „ARMINIUS”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Besteller”) mit Arminius als Verkäufer abschließt.

(2) Es gelten ausschließlich die vom Verkäufer aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben, Pflichten des Bestellers

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.

(2) Die Angebote der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.

(3) Der Besteller kann ein Angebot durch das vollständige ausfüllen und bestätigen des von ARMINIUS bereit gestellten Online-Bestellformulars abgeben. Dabei muss der Besteller die ausgewählten Waren zunächst in den Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschließend gibt der Besteller dann durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb von ihm hinzugefügten Waren und Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller unmittelbar eine Auftragsbestätigung durch automatisierte E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail stellt dann die Annahme des Vertrages durch die Arminius dar. Für den Fall, dass technische Probleme auftreten sollten oder an die von dem Besteller angegebene E-Mail Adresse nicht zugestellt werden kann, so kann die Annahme des Angebotes auch durch Zusendung der bestellten Waren innerhalb von drei Tagen erfolgen.

(4) ARMINIUS kann das Angebot des Bestellers innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermaßen erfolgen:

a.) Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
b.) Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Besteller.
c.) Durch Zahlungsaufforderung von ARMINIUS.

Nehmen wir das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

(5) Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des dritten Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von der Arminius versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf zu achten, dass alle von der ARMINIUS versandten E-Mails zugestellt werden können.

(6) Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Besteller darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort muss für Unberechtigte unzugänglich sein. Der Login-Name und das Passwort müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. Die Daten müssen insgesamt sicher verwahrt sein. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe der Daten muss der Arminius unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Lieferung

(1) Wir liefern an lieferdienstzustellfähige Adressen in Deutschland, entsprechend den Versandoptionen bei der Bestellung gewählten Versandoptionen.

§ 4 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.

(2) Die Forderungen von ARMINIUS sind sofort fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse muss der Besteller den offenen Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von ARMINIUS überweisen. Die Kontodaten kann der Besteller der Auftragsbestätigung entnehmen. 

(3) Die Bezahlung kann durch die auf der Webseite angegebenen Methoden erfolgen. Die Bezahlung der Waren erfolgen nach Wahl des Bestellers im Lastschriftverfahren, per Sofort-Überweisung, per Vorkasse, mit Visa oder Mastercard oder PayPal nach Abschluss des Kaufvertrages. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Besteller ARMINIUS ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Bestellers einzuziehen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Dies gilt nicht für vertragliche oder sonstige Ansprüche aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung, Obliegenheiten des Bestellers

(1) ARMINIUS haftet im Fall von Schäden für des Bestellers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

ARMINIUS haftet als Verkäufer aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist
• aufgrund arglistiger Täuschung
• nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Verletzt ARMINIUS als Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung von ARMINIUS unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Der Besteller ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

§ 7 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Armin Ossendorf, Bäcker
Rösrather Str. 592
51107 Köln

info@arminiusbrot.de
Fax: +49 221 989 19 80

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzung der Ware (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 9 Anwendbares Recht, Nebenabreden, Änderung der AGB, salvatorische Klausel

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(3) Nebenabreden bestehen nicht.

(4) ARMINIUS behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Die vorgesehenen Änderungen werden dem Besteller im Vorhinein mitgeteilt. Zudem wird der Besteller auf sein Widerspruchsrecht hingeweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. 

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6) Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

Stand: Oktober 2015